Kritik zu Democracy – Im Rausch der Daten

Je tiefer man sich in die Niederungen der Politik begibt, desto durchschaubarer sind die Mechanismen, denen die abstrakten Prozesse von Entscheidungsfindung und Gesetzgebung zugrunde liegen. Auf der Ebene der Lokalpolitik hat die Arbeit von Gemeinde- und Stadträten noch eine unmittelbare Auswirkung auf das Gemeinwesen: Verkehrsberuhigte Zonen werden beschlossen, öffentliche Grünflächen geplant etc. Je weiter man sich aber von der Basis entfernt, desto undurchsichtiger werden die Abläufe. Die Politik ist daher auf das Vertrauen der Bürger angewiesen, dass die Mandatsträger in ihrem Interesse handeln. Auf europäischer Ebene, im EU-Parlament und im Europäischen Rat, ist der Fokus der Gesetzgebung so global, dass beim Wähler oft nur ein verzerrtes Bild von der Brüsseler Bürokratie ankommt – und damit einhergehend, Stichwort Gurkenkrümmungsverordnung, der Vorwurf der Realitätsferne.

© Farbfilm Verleih

Der 6. Juni 2013 war der Tag, an dem sehr viele EU-Bürger vielleicht zum ersten Mal die Tragweite der Entscheidungen im europäischen Parlament nachvollziehen konnten. An diesem Tag veröffentlichten der »Guardian« und die »Washington Post« geheime Dokumente über die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste und die Komplizenschaft der US-amerikanischen Kommunikationsunternehmen. In den kommenden Monaten brachten immer neue Enthüllungen über die Ausmaße des internationalen »Data Mining« die Sensibilität der Privatsphäre ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Durch den »NSA-Skandal« kam nach achtzehn Monaten Stagnation auch wieder Bewegung in die zähen Verhandlungen im europäischen Parlament über eine Datenschutzreform. Die Ratifizierung eines einheitlichen Abkommens im EU-Raum war zuvor immer wieder am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert.

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Edward Snowden tritt in David Bernets Dokumentarfilm »Democracy – Im Rausch der Daten« erst spät auf. Durch seine Enthüllungen aber erfährt der Film eine dramatische Zuspitzung, nachdem Bernet fast eine Stunde lang Einblick in die Mühen der europäischen Gesetzgebung geliefert hat. Kurz zuvor hatte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding noch eine aufrüttelnde Rede vor dem EU-Parlament gehalten. Und der Wirtschaftsanwalt Paolo Balboni erklärt im Film, dass die Verhandlungen in den kommenden drei Jahren maßgeblich über den zukünftigen Stellenwert von Privatsphäre und Bürgerrechten im globalen Waren- und Datenverkehr entscheiden werden. »Beim Datenschutz geht es nicht mehr um die Entscheidung eines Individuums, sondern um Technologie, die Kommunikation zwischen Maschinen.«

Es ist ein Glücksfall, dass Bernet ausgerechnet diesen Schlüsselmoment dokumentiert. Über zwei Jahre hat er den Datenschutzbeauftragten der Grünen, Jan Philipp Albrecht, der im Auftrag der Europäischen Kommission Vorschläge für den ersten Gesetzesentwurf ausarbeiten soll, begleitet –distanziert, aber stets nah genug dran am Geschehen, um das Ringen um jede einzelne Formulierung in unzähligen Sitzungen zu schildern. Albrecht ist ein Don Quijote der Daten: ein Idealist und Menschenrechtler, der gegen Industrieverbände, Think Tanks und Lobby-Anwälte, aber auch gegen die Bedenken in den Reihen der bürgerlichen Parteien angeht. Ein Held wider Willen, der von Bernet dafür in gloriosen monochromen Cinemascope-Bildern inszeniert wird.

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»Democracy – Im Rausch der Daten« aber ist ein auch formal herausragender Dokumentarfilm über ein schwierig zu vermittelndes Thema. Kein Wunder, dass Reding und Albrecht sich bereiterklärten, mitzumachen: Eine bessere Werbung für ihre Arbeit kann man sich kaum vorstellen. Darüber hinaus ist ein Film wie dieser, zusammen mit Marc Bauders »Master of the Universe« und Carmen Losmanns »Work Hard – Play Hard«, Zeugnis eines gesellschaftlichen und ökonomischen Paradigmenwechsels, der das Verhältnis von Individuum und Öffentlichkeit in den kommenden Jahren immer wieder auf die Probe stellen wird.